Χαστούκι του Spiegel στον Σαμαρά: Η Ελλάδα είναι αποτυχημένο κράτος, σαν το Πακιστάν



Mit dem Jahresbeginn 2014 übernimmt die Krisenregierung in Athen für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft - dabei hat sie in Umfragen die Mehrheit der eigenen Bürger gegen und schwierige Wahlen vor sich. 
Europa drohen turbulente Zeiten.
Manchmal braucht es eine Rückschau, um den Frust der Zukunft zu verstehen - so auch jetzt, zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft 2014.
Vor zehn Jahren, als Griechenland zum letzten Mal den illustren Vorsitz führte, war Athens Blick noch optimistisch. 
Die Agenda der Präsidentschaft kreiste um die Erweiterung der Europäischen Union. 
Es ging um die Aufnahme der Balkanstaaten. Griechenland, stolze Wiege der Demokratie, wollte helfen und erschien prädestiniert für seine Rolle. 
Das Land bereitete sich auf die Olympischen Spiele vor. Seine Wirtschaft wuchs rasanter als der Rest der Eurozone.

Wenn in dieser Woche Griechenlands Premier Antonis Samaras den Feierlichkeiten zur EU-Präsidentschaft seines Landes vorsteht, geht es nicht mehr um Europas Erweiterung.
 Es geht um die Frage, ob das größte Sorgenkind der Union überhaupt noch ein glaubhafter europäischer Akteur sein kann. Oder werden Chaos und Instabilität das Land und Europa weiter lahmlegen?
Diesmal nur 12.000 Euro für das Logo
"Griechenland steht eine schwierige und potentiell frustrierende Präsidentschaft bevor", sagt einer der besten Landeskenner in der EU-Zentrale in Brüssel. 
Dabei geht es nicht einmal so sehr um Finanzierung und Ausstattung der Präsidentschaft, zu der die Griechen bis ins Detail offenlegen, ob sie Besuchsdelegationen Krawattennnadeln spendieren, oder wie teuer ihr Präsidentschaftslogo war (12.000 Euro nur, verglichen mit 100.000 für das Logo unter deutschem Vorsitz). 
Rund 80 Millionen Euro soll eine EU-Präsidentschaft im Schnitt kosten, die Griechen wollen aber weniger als 50 Millionen ausgeben.
Es geht vielmehr um den drohenden Bankrott von Strukturen. In Brüssel, wo ab April das EU-Parlament kaum noch arbeitsfähig sein wird, da im Mai Parlamentswahlen anstehen. In Griechenland könnte sich bei diesen Wahlen die radikal europafeindliche Opposition von ganz links und ganz rechts durchsetzen. Schickt sie, wie sie droht, "Monster" nach Brüssel, könnte dieser Schock die heimische Regierung aus dem Amt kegeln.
Die Samaras-Regierung stellt sich zwar erst im Juni 2016 offiziell wieder der Abstimmung. Doch in Meinungsumfragen hat die konservativ-sozialdemokratische Koalition bereits jetzt keine Mehrheit mehr. 
Die Opposition malt schon genüsslich den Sturz von Premier Samaras an die Wand, sollten die Auswirkungen der Europawahl stark genug sein.
"Ihnen geht es darum, wieder ernst genommen zu werden"
Was lässt sich unter solchen Umständen erreichen? Experten wie Jens Bastian, der als Ökonom der EU-Taskforce für Griechenland angehörte, erhoffen sich eine andere Debattenkultur: 
"Die Griechen verfolgten aufmerksam, dass ihr Land nun wieder den EU-Vorsitz führt. Ihnen geht es darum, wieder ernst genommen zu werden." In Umfragen glauben 86 Prozent der Griechen, ihre Stimme werde in Europa nicht gehört.
Das wollte Samaras zuletzt im Dezember bei einem Besuch in Brüssel ändern. Er pries makroökonomische Fortschritte seines Landes, dazu gehört:
  • eine stärkere Reduzierung des Haushaltsdefizits binnen vier Jahren als in jedem anderen EU-Land.
  • Ein Jahr früher als erwartet meldet der griechische Finanzminister sogar einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen.
Nun will das Land im Gegenzug Zugeständnisse beim riesigen Schuldenberg. Mit 320 Milliarden Euro macht er fast 176 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Auch Erleichterungen im Sozialbereich strebt Athen an. 
Schließlich lebt rund jeder dritte Grieche unter oder nahe der Armutsschwelle.Also dürfte es unter griechischem Vorsitz auch um eine Grundsatzfrage gehen: Wie soll der weitere Reformkurs in Europa aussehen?

Innerhalb der EU geht die Schere zwischen Reformantreibern und Reformmüden immer weiter auseinander. Genauer: Deutschland, das auf weiteren Reformschritten beharrt, steht zunehmend alleine da. 
Beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel unternahm Kanzlerin Angela Merkel einen neuen Anlauf, verbindliche Reformverträge durchzusetzen. Damit sollen sich Krisenstaaten gegenüber den EU-Institutionen verpflichten. 
Doch der Widerstand war zu stark. Merkel klagte schließlich frustriert, unter diesen Umständen könne die Union zerbrechen.
Gut möglich, dass ausgerechnet Griechenland, dessen Staatsbankrott einst die Eurokrise mit auslöste, in den kommenden Monaten über derlei Debatten präsidieren muss. Und sollte das Land die eigene Präsidentschaft ohne Chaos überstehen, übergibt es das Zepter nur an einen weiteren Krisenstaat. 
Ab Juli sitzt Italien dem EU-Rat vor, dessen Regierungschef Enrico Letta gerne mal selbstbewusst Merkels Reformforderungen kontert.